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BND-Gesetz: Steilvorlage für Diktatoren 26.09.2016 Vor der heutigen Expertenanhörung des Bundestags zum neuen BND-Gesetz fordert Reporter ohne Grenzen die Koalitionsfraktionen auf, die Aushöhlung der Pressefreiheit durch die geplante Reform zu stoppen. Der Entwurf sieht bislang vor, dass der Bundesnachrichtendienst Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger außerhalb der EU praktisch schrankenlos überwachen darf...

Türkei: Repression in ungekanntem Ausmaß Zwei Monate nach der Verhängung des Ausnahmezustands hat die Repression gegen Journalisten in der Türkei ein nie gekanntes Ausmaß erreicht. Rund 100 Journalisten sind im Gefängnis, rund 100 Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und Fernsehsender wurden geschlossen. Die Reisepässe vieler Journalisten wurden annulliert.

BND darf bald ausländische Journalisten überwachen 05.07.2016 - Reporter ohne Grenzen fordert die Regierungsfraktionen im Parlament auf, den Entwurf für das neue BND-Gesetz unverzüglich zu überarbeiten und Journalisten vor Überwachung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst zu schützen. Mit dem aktuellen Entwurf, der am Freitag (8.Juli) erstmals im Bundestag beraten wird, soll der Bundesnachrichtendienst ausdrücklich die Erlaubnis erhalten, ausländische Journalisten zu überwachen.

ROG zur BND-Reform: Massenüberwachung... Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Pläne der großen Koalition zur Reform des Bundesnachrichtendienstes als verpasste Chance, die Überwachung durch den Auslandsgeheimdienst auf ein angemessenes und verhältnismäßiges Maß zu begrenzen. Damit reagiert die Organisation auf die Veröffentlichung des entsprechenden Gesetzentwurfs durch das Internetportal Netzpolitik.org

Mainstream: Gefahr für die Demokratie Politikwissenschaftler Thomas Meyer im Interview mit Lars Schall über dessen politischen Essay "Die Unbelangbaren. Wie politische Journalisten mitregieren". Es geht um den Status Quo des deutschen Journalismus. Meyers Urteil ist verheerend: "Das ist gefährlich für die Demokratie". Unter dem Vorwand, sie würden nur berichten begünstigen und entwerten sie politische Positionen. Bestimmte Politiker werden hochgejubelt, andere werden "weggedrückt". So machen Journalisten Politik. Kritik an diesem Verhalten findet nicht statt.

Bibliothek - Die Entstehung der Realität ...Die aktuelle Angst vor dem "internationalen Terrorismus" (ebenfalls ein "Ding", das keines ist - ein künstlich aufgebautes Feindbild) seit den Anschlägen von 11. September 2001 ist ein gutes Beispiel. Es ist äußerst fragwürdig, ob die Mehrzahl der weltweit hektisch eingeleiteten Sicherheitsmaßnahmen einen beruhigenden Einfluss auf die Bevölkerung hat...

Vorbei der Kalte Krieg... Nur Sehnsucht nach dem Frieden. Vorab ein Fakt. Nach einer spontanen Umfrage quer durch alle Schichten der Bevölkerung sowie durch die Analyse der sozialen Netzwerke in den letzten vier Wochen kann man offensichtlich konstatieren, dass der Mainstream und die offizielle EU- und USA-Haltung im Ukraine-Konflikt im diametralen Gegensatz zueinander stehen.

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Dipl.-Journalist (FEFU) Alexander FRICK